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AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich |
1.1. |
Der Video on Demand- Dienst (nachfolgend „VoD-Dienst“) ist ein Angebot der www.paranews.net Limited, Hauptstrasse 1, 95517 Seybothenreuth (nachfolgend "www.paranews.net" genannt) in Kooperation mit der MW-Netsystems Deutschland, Mittlere Feldstrasse 21, 83395 Freilassing (nachfolgend „MW-Netsystems“).
Für die Registrierung und die Nutzung zu dem VoD-Dienst gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Vertragsparteien sind der Kunde und www.paranews.net.
Für den Fall, dass der Zugang durch MW-Netsystems über die von ihr betriebenen Internetseiten an ihre Bestandskunden vermittelt wurde, gelten dieselben AGBS.
Die rechtliche und redaktionelle Gesamtverantwortlichkeit für die Plattform vod-Service von www.paranews.net (nachfolgend „Plattform“) und die über die Plattform zu beziehenden Inhalte liegt alleine bei www.paranews.net. Insoweit kommt ein Vertrag über den Abruf von Inhalten des VoD-Dienstes in jedem Fall ausschließlich zwischen www.paranews.net und dem Kunden zustande, welcher keine unmittelbaren Rechte des Kunden gegen MW-Netsystems begründet. |
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1.2. |
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn www.paranews.net ihnen nicht widerspricht. |
2. Änderung der AGB und Vertragsübernahme |
2.1. |
www.Paranews.net ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von www.paranews.net für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. www.Paranews.net verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. |
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2.2. |
www.Paranews.net kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Rahmenvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. |
3. Voraussetzungen für die Nutzung des VoD-Dienstes |
3.1. |
Voraussetzung für die Nutzung des VoD-Dienstes für registrierte Mitglieder ist der Abschluss eines Rahmenvertrages. Hierzu ist eine spezielle Registrierung unter Angabe von Vorname, Name, vollständige Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Bankverbindung notwendig. Der Rahmenvertrag kommt mit der abschließenden Bestätigung am Schluss des Registrierungsprozesses zwischen dem Kunden und www.paranews.net zu Stande. |
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3.2. |
Technische Voraussetzungen für die Nutzung des VoD-Dienstes, sowie Testergebnisse, werden auf der Webseite von www.paranews.net veröffentlicht und ergänzt. Zum Abspielen der Videoinhalte wird der Windows Media Player ab Version 9 benötigt. Sollte der Kunde ein anderes Abspielgerät benutzen übernimmt www.paranews.net keine Garantie der Funktionalität. |
4. Zustandekommen des Nutzungsvertrages und Leistungsumfang |
4.1. |
Der Vertrag über die Erbringung kostenpflichtiger VoD-Dienste zwischen www.paranews.net und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass www.paranews.net den Abruf oder die Bestellung des registrierten Kunden mit der Bereitstellung der Leistung annimmt. www.Paranews.net behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen.
Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt www.paranews.net dem Kunden den Inhalt codiert und verschlüsselt zum Streaming bereit. |
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4.2. |
Die von www.paranews.net dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. |
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4.3. |
Der Kunde erhält das Recht, diese Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen zeitlichen Grenze zur Vorführung im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.
Der Kunde kann sich Inhalte innerhalb von 3 Tage nach Beginn des erstmaligen Abspielens, beliebig oft anschauen. |
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4.4. |
Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, dauerhafte Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen. |
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4.5. |
Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt. www.Paranews.net behält sich vor, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltbestandes). Dasselbe gilt für die technische Realisierung des Abrufs. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird www.paranews.net den Kunden hierüber informieren.
Aktuelle Preise können auf den Übersichtsseiten der Filme auf http://vod.paranews.net entnommen werden. |
5.1. |
Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen.
Das Nutzungsentgelt wird durch www.paranews.net abgerechnet und durch Zahlungen des Kunden an www.paranews.net vergütet. |
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5.2. |
Die Abrechnungen zu den ausgewählten Inhalte (Orders) können im Internet abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist www.paranews.net berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von EUR 2,56 pro Rechnung zu verlangen. |
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5.3. |
Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug, Überweisung oder PayPal im Vorfeld erfolgen. Der Kunde wählt selbstständig in seinem persönlichen Konfigurationsmenü auf welche Art er sein vod-Konto im Vorfeld bei www.paranews.net aufladen möchte. Bei Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde www.paranews.net, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet www.paranews.net EUR 7,50 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. |
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5.4. |
Der Kunde kann etwaige Forderungen gegen MW-Netsystems nicht als Einwendungen gegen die Forderung aus der Inanspruchnahme des VoD-Dienstes gegenüber www.paranews.net geltend machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber www.paranews.net rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt. |
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5.5. |
Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhaltabrufe über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. |
6. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden |
6.1. |
Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er
- den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen.
- den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.
- den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen
- Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen.
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6.2. |
Der Kunde haftet gegenüber www.paranews.net für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen www.paranews.net und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 6. ergebenden Pflichten entstehen und stellt www.paranews.net von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. |
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6.3. |
Bei Verstößen gegen die dem Kunden aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen www.paranews.net und dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist www.paranews.net berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist www.paranews.net ferner berechtigt, das Nutzungsvertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. |
7.1. |
Für Personenschäden haftet www.paranews.net unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet www.paranews.net nur dann, wenn www.paranews.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von www.paranews.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von www.paranews.net auf solche typischen Schäden begrenzt, die für www.paranews.net zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. |
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7.2. |
Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. |
8.1. |
www.Paranews.net gewährleistet eine Erreichbarkeit der von MW-Netsystems betriebenen Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von www.paranews.net liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. |
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8.2. |
www.Paranews.net kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. |
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8.3. |
www.Paranews.net wird Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen. |
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8.4. |
Der Kunde wird www.paranews.net erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail anzeigen (Störungsmeldung). |
9. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages |
9.1. |
Der Nutzungsvertrag über Pay per view hat eine Laufzeit von 24 Stunden und endet mit vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten. Einer Kündigung bedarf es insoweit nicht.
Der Nutzungsvertrag über eine registrierte Mitgliedschaft hat keine Festlaufzeit. Der Rahmenvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. |
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9.2. |
Beiden Parteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. |
10.1. |
Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt, seitens www.paranews.net nur zum Zwecke der Begründung des Kundenverhältnisses, der Vertragsbegründung und -abwicklung, zu Abrechnungszwecken und zu Marketingzwecken im Zusammenhang mit dem VoD-Dienst (z.B. Newsletter) erhoben, verarbeitet und genutzt. |
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10.2. |
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte bei den Datenschutzbestimmungen von www.paranews.net. |
11.1. |
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen www.paranews.net und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |
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11.2. |
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
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11.3. |
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bayreuth. www.Paranews.net ist davon unabhängig berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. |
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Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gerne mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen
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